AGB - Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Different I.T. GmbH
1. Allgemeines /
Vertragsabschluß
1.1 Der Kaufvertrag kommt
zustande, wenn Different I.T. GmbH Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware bzw.
durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform per Fax
annimmt.
1.2 Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate
nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren
Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Fax/Telefon an uns. Wir
senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
2.
Preise und
Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die
Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.2 Alle unsere
Preise enthalten 19 % Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten,
gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc. Je
nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe,
Gewicht und Anzahl der Pakete. Siehe auch Frachtkosten(http://www.different-it.de/shipping.php)
2.3 Unsere
Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn Different I.T. GmbH über den Betrag verfügen kann.
Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu
berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und
erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als
Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die
rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt
oder von uns anerkannt worden ist.
3.
Lieferfrist
3.1 Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar
sind, werden nach Eingang der Zahlung in der Regel innerhalb von 48 Stunden
auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich
die Lieferzeit verzögert, wird Different I.T. GmbH den Kunden davon unverzüglich
unterrichten.
3.2 Die vereinbarte Lieferfrist
beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
3.3
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle
Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages
notwendig sind.
3.4 Lieferverzögerungen, die durch
gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und
Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind,
verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren
Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich
mitteilen.
3.5 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so
ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen
nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.
4. Lieferung, Versand,
Gefahrenübergang
4.1 Teillieferungen durch uns
sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
4.2 Die
Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir
nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen
Weisungen gibt.
4.3 Die Gefahr geht auf den Käufer über,
sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer
übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell
festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu
rügen und dies anschließend auch Different I.T. GmbH mitzuteilen, um Ansprüche
geltend machen zu
können.
Widerrufsbelehrung
5.
Widerrufsrecht
5.1 Der Kunde i.S.d. § 13 BGB kann seine
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist
zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Different I.T. GmbH die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss er Different I.T. GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der
Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR
beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sache werden bei dem Kunden
abgeholt.
5.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Verträgen
·zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
·zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind.
6. Kulanzrücknahme /
Annahmeverweigerung
6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern,
die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei
nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder
Gutschriftsersuchen, deren Ursache Different I.T. GmbH nicht zu vertreten hat,
erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.
Dies gilt auch im Falle der von Different I.T. GmbH veranlassten Abholung zur
Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die
Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu
erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu
erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr
von 10% des Rechnungsbetrags.
6.2 Nimmt ein Käufer, der nicht
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir
berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als
pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der
Käufer weist nach, daß ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor,
diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist
Different I.T. GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei
sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer
des Annahmeverzugs hat der Käufer an Different I.T. GmbH für die entstehenden
Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die
pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass
Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich
hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu
machen.
7.
Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das
Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus
dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom
Vertrag.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter
hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets
für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung.
7.4 Der Käufer ist berechtigt, die
Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits
jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der
Weiterveräußerung in Höhe des Endbetrages an uns ab.
8.
Gewährleistung /
Haftungsausschluss
8.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24
Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der
Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist
ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate
ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder
anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche
des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
8.2
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt
insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder
-spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für
Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder
netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender
Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn,
der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten
Mangel sind.
8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer
Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen
lässt, die nicht von Different I.T. GmbH autorisiert wurden, sofern der
aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.4 Offensichtliche Mängel
sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung
schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378
HGB.
8.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines
Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur
Geltungsmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier
Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt
der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die
gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden,
beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung.
Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags,
können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem
zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.6 Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf
Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten
regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte DIFFERENT I.T.
GMBH im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt
vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte,
insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer
angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der
Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.7 Handelt es sich
bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach
Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier
Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum
beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder
Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz
i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des
ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch
die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abbedungen im Sinne des
gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
8.8 Durch
einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen
Gewähr-leistungs-/Garantiefristen in Kraft § 203 bleibt unberührt.
8.9 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind
weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen
nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von
Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine
Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
8.10 Zur Abwicklung von
Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen,
jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und
Serviceinformationen.
9. Rücktritt bei
Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine
Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder
Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
10. Software,
Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die
besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Annahme
der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
11. Verwendung von
Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Käufern
betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
12. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell
für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für
gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und
auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung
berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
13.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und
mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für
alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen, München vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz
des Käufers zu klagen.
13.2 Bei Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
13.3 Im
Geschäftsverkehr mit Verbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des
Endverbrauchers für Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag zuständig.
13.4 Sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen
handelt, ist im Verkehr mit Verbrauchern auch das Recht am Wohnsitz des
Verbrauchers anwendbar.
14.
Anbieterinformationen
Different I.T. GmbH Zunftstraße 7, 85540
Haar Geschäftsführer: Peter Michal Malina Amtsgericht München HRB
809/41737 Ust-ID-Nr.: DE 212304928 Tel: (089) 456 009 70 • Fax: (089) 456
009 80